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Allgemeine
Liefer- und Zahlungsbedingungen Stand: 06/2008 LuzTrain S.L. 1.
Allgemeines
Alle Preise sind Euro-Preise und verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, incl.
Umsatzsteuer. Diese ist zum jeweils gültigen Satz im Preis enthalten. Verkauf
und Lieferung erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union: Preis und
Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für
LuzTrain S.L., im Folgenden „LT“ genannt, nur dann verbindlich, wenn sie
schriftlich abgegeben und bestätigt worden sind. Die vereinbarten Preise gelten
nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag. Teillieferungen sind
zulässig. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald LT die Ware zur
Verfügung gestellt hat und dies dem Besteller anzeigt. Wir behalten uns vor,
bei Bestellern, die sogenannte „Scheingeschäfte“ tätigen, die Artikel bezahlt haben und danach ein „Scheingeschäft“
erkennbar wird, die bestellten Artikel nicht zurückzunehmen oder ohne Grund die
Annahme zu verweigern, weder Rückversandkosten noch Rückerstattungen des
Kaufpreises zulassen. Bei Verwendung von LT
gelieferten Artikeln sind gegebenenfalls unsere Schutzrechte oder die
Schutzrechte Dritter zu beachten. Im Falle „höherer
Gewalt“ – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt
einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden
können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer
der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich
daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide
Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen
Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. 2.
Lieferung
Solange der Besteller
mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter
Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen
einer angemessenen Nachfrist gegeben. Nach unserer Wahl
behalten wir uns ohne vorherige Ankündigung Lieferungen per Nachnahme oder
Vorauskasse auf Kosten des Bestellers vor. Soweit wir eigene
Verpackungen und Versandarten zur Verfügung stellen, gelten unsere Verpackungs-
und Versandbedingungen. 3.
Zahlungsbedingungen und Berechnung
Alle Zahlungen sind
ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar rein netto Kasse,
soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Eine Aufrechnung oder
Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung
oder Zurückhaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Kommt der Besteller
mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er –
unbeschadet aller anderen Rechte von LT – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in
Höhe von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen, soweit LT nicht
einen höheren Schaden nachweist. Stellt der Besteller
seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines
Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, so wird die Gesamtforderung von LT sofort
fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. LT ist in diesen Fällen
berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag
zurück zu treten. 4.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt
Eigentum von LT bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller
zustehenden Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Der
Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu
verfügen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist
nicht zulässig. Der Besteller tritt
für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen
– Weiterveräußerung LT schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen gegen
seine Kunden sicherheitshalber die Forderungen ab, ohne dass es einer
besonderen Erklärung bedarf. Ein Zugriff Dritter
auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller
unverzüglich anzuzeigen. Verarbeitet der
Besteller die Ware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen
Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für LT als
Hersteller. LT wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung,
Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Die Ware und die an
ihrer Stelle gebildeten Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer
Forderungen weder an Dritte verpfändet werden, noch zur Sicherung übereignet
oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert
der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen
des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Die Ausübung des
Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. 5.
Versand Wir werden uns
bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg den im Verhältnis zur
schnellsten Lieferung preisgünstigsten Weg zu wählen und gegebenenfalls Wünsche und Interessen des
Bestellers zu berücksichtigen. Eventuelle Mehrkosten – auch bei vereinbarter
frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Bestellers. Rücksendungen sind
ebenfalls vom Besteller zu tragen. 6.
Gewährleistung Alle Angaben über Eignung und Anwendung
unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem
Wissen, befreien den Besteller aber nicht von eigenen
Funktions-, Sicherheitsprüfungen und Versuchen. Ausdrücklich ausgeschlossen von
Gewährleistungsansprüchen sind die durch die Produktausführung bedingten und in
den jeweiligen Produktbeschreibungen ausdrücklich aufgeführten
Produkteigenschaften, die sich aus der handgefertigten und bereits benutzten Grundform
des Produktes ergeben. Es gelten die jeweiligen Produktbeschreibungen. Der Besteller hat die
gelierten Waren unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein
Mangel zeigt, LT unverzüglich zu informieren, spätestens nach 8 Tagen. Unterlässt der
Besteller diese Anzeige, so gilt die Annahme der Ware als genehmigt. Die Ansprüche sind
nach Wahl von LT auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien
Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlägen der Nacherfüllung hat der Besteller
das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende
Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sind
grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von LT. Soweit gesetzlich
zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus
welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer aus dem
schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Im Übrigen gelten die
aktuellen gesetzlichen Vorschriften. 7.
Belehrung zum Widerrufsrecht Der Besteller kann
die Vertragserklärung in Form seiner Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) an LT oder durch die
Rücksendung der bestellten Artikel widerrufen. Die Frist beginnt mit dem
Abschluss der Bestellung und Bestätigung durch LT. Zur Wahrung der
Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs oder der Artikel an die aufgeführten
Adressen. Adresse für
schriftlichen Widerruf: LuzTrain S.L. c/ Plaza Major 5 ES - 07313 Selva Spanien Anschrift für
Rücksendungen: LuzTrain S.L. Norbert Berndt Elsaßstr. 36 D-45259 Essen 8.
Hinweis zur
Datenspeicherung: Wie in den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) festgelegt,
weisen wir darauf hin, dass alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung notwendigen
Daten in einer EDV-Anlage gespeichert werden. Persönliche Daten werden in
keinem Falle weder an Dritte weitergegeben, verkauft bzw. anderweitig zur
Verfügung gestellt. 9.
Erfüllungsort
und Gerichtsstand Erfüllungsort für die
Lieferung ist Selva/Mallorca. Gerichtsstand für beide Seiten ist Palma de Mallorca. Es gilt ausschließlich
spanisches Recht. 10. Salvarorische
Klausel Der Vertrag bleibt
auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden
sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung
erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu
erreichen. |